Vertragsbedingungen

Zahlungsbedingungen:
Der Rechnungsbetrag ist unter Einhaltung des in der Rechnung angegebenen Zahlungszieles zu
begleichen. Wer seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen ist, kann von der
Teilnahme am Unterricht bis zur Zahlung des Entgelts ausgeschlossen werden, ohne dass sich hierdurch
die Lehrgangsgebühren anteilig reduzieren.
Wichtiger Hinweis bei Verwendung eines Bildungsschecks/Prämiengutscheins:
Die Annahme des Bildungsschecks/des Prämiengutscheins durch das BZI erfolgt vorbehaltlich der
Ausstellung eines Zuwendungsbescheides zur Erstattung von 50% der Teilnahme- und
Prüfungsgebühren (max. 500,00 € bei Prämiengutschein und Bildungsscheck) durch die zuständige
Bewilligungsbehörde. Sollte die Erstattung nicht bewilligt werden, ist der Rechnungsempfänger zur
Begleichung der gesamten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren verpflichtet.
Rücktritt und Kündigung:
a) Der Teilnehmer hat das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages –
Datum des Eingangs des vom Teilnehmer unterschriebenen Vertrages – von der Teilnahme am
Lehrgang zurückzutreten. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lehrgangsbeginn weniger als 14
Tage, so endet das Rücktrittsrecht mit dem Lehrgangsbeginn. Unabhängig von diesem Rücktrittsrecht
haben Teilnehmer, die sich frühzeitig anmelden, das Recht, bis 4 Wochen vor Lehrgangsbeginn vom
Vertrag zurückzutreten.
b) Die Rücktrittserklärung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
c) Nach Beginn eines Lehrgangs mit einer Dauer von bis zu drei Monaten ist eine Kündigung
ausgeschlossen. Nach Beginn eines Lehrgangs mit einer Dauer von mehr als drei Monaten ist eine
Kündigung des Teilnehmers schriftlich – mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zulässig.
d) Erfolgt eine beantragte Förderung nach dem AFG oder SGB II bzw. SGB III nicht, kann der
Teilnehmer vor Lehrgangsbeginn ohne weitere Angabe von Gründen von seinem Rücktrittsrecht
Gebrauch machen.
e) In Maßnahmen der Arbeitsagentur und der Jobcenter (AZAV zertifizierte Maßnahmen) können die
Teilnehmer im Falle der Arbeitsaufnahme kostenfrei vom Vertrag zurücktreten und kundigen.
f) Das BZI als Maßnahmeträger ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der Werkstattordnung und
mangelnden Leistungen, die das Maßnahmeziel gefährden, den Vertrag mit dem Teilnehmer zu
kündigen.
Allgemein:
Die Teilnehmenden werden ausführlich über Ziele und Inhalte des Lehrgangs informiert und beraten.
Bei erfolgreicher Teilnahme am Lehrgang erhalten die Teilnehmenden ein Zertifikat, eine Teilnahme-
bestätigung oder bei Bestehen einer IHK-Facharbeiterprüfung einen von der IHK ausgehändigten
Facharbeiterbrief.
Absage von Lehrveranstaltungen:
Bei höherer Gewalt oder bei nicht ausreichender Beteiligung können Lehrveranstaltungen durch das BZI
abgesagt werden. Bereits gezahlte Teilnehmergebühren werden erstattet. Weitergehende Ansprüche hat
der Teilnehmer nicht. Bei Absage erlischt die Anmeldung für diesen Lehrgang. Der Interessent hat die
Möglichkeit, sich für einen später beginnenden Lehrgang, über dessen Termin er informiert wird, erneut
anzumelden.
Wechsel der Dozenten:
Ein Wechsel der Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen den Teilnehmer weder zum
Rücktritt vom Vertrag noch zur Kündigung oder Minderung der Teilnehmergebühren.
Haftung:
Der Veranstalter haftet nicht für Schäden, außer wenn diese auf vorsätzlichem und grob fahrlässigem
Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.
Datenverarbeitung:
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung,
inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies
erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines
Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Internet-Seiten und Online-Seminare zur
Durchführung der oben genannten Veranstaltung, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter
www.bzi-rs.de/index.php/datenschutzerklaerung.
Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der
Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. Zum Zwecke der
Bonitätsprüfung erfolgt gegebenenfalls ein Datenaustausch mit der Creditreform.
Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Online-Seminar-Geschäftsbedingungen.

Gerichtstand ist Remscheid. Stand 04.05.2020